Rechtsprechung
| OLG Bremen, 10.07.1980 - 4 W 29/80 (c) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustellung eines Urteiles durch Niederlegung
Verfahrensgang
- LG Bremen, 29.05.1980 - 9 O 182/80
- OLG Bremen, 10.07.1980 - 4 W 29/80 (c)
- OLG Bremen, 10.07.1980 - 4 U 58/80
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 05.05.1973 - VII C 35.72
Entziehung der Fahrerlaubnis - Unwirksame Zustellung des Widerspruchsbescheides - …
Auszug aus OLG Bremen, 10.07.1980 - 4 W 29/80
Der Zusteller ... hat nämlich die schriftliche Mitteilung über die Niederlegung nach seiner dienstlichen Erklärung vom 7. Mai 1980 (Blatt 40 der Akte) nicht in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abgegeben, wie es § 182 ZPO verlangt, indem er sie, statt sie in den Hausbriefkasten zu werfen, auf Anweisung einer nicht weisungsbefugten Person auf einem Tisch im Büro abgelegt hat (vgl. BVerwG NJW 1973, 1945). - BGH, 04.06.1954 - V ZR 67/53
Frist für Klageerhebung
Auszug aus OLG Bremen, 10.07.1980 - 4 W 29/80
Ob die Beschwerdeführerin im Einzelfall damit rechnen konnte, daß für sie bestimmte Briefsendungen auf dem betreffenden Tische liegen würden, ist ohne Belang, denn angesichts der Unsicherheit dieser Art der Zustellung und der schwerwiegenden Folgen, die eine Zustellung haben kann, müssen die im Gesetz vorgeschriebenen Förmlichkeiten ernst genommen werden (BGH BB 1954, 577), und es darf nicht auf die jeweilige individuelle Handhabung abgestellt werden (vgl. auch OLG Köln Büro 1979, 607). - OLG Bremen, 10.07.1980 - 4 U 58/80
Sofortige Beschwerde
Auszug aus OLG Bremen, 10.07.1980 - 4 W 29/80
Verbundverfahren siehe: OLG Bremen - 10.07.1980 - AZ: 4 U 58/80 (c).
- OLG Bremen, 10.07.1980 - 4 U 58/80
Sofortige Beschwerde
Volltext siehe: OLG Bremen - 10.07.1980 - AZ: 4 W 29/80 (c).